Denormalisierung à la Merkel: Was die “Flüchtlingskrise” mit der Versenkung Griechenlands zu tun hat

Vertreter der “Zentralmacht Deutschland” wie der Fatz-Hardliner Jasper von Altenbockum sprechen einige Wahrheiten aus, die von anderen Hegemonisten lieber verschwiegen werden. So zitierte er für Eingeweihte ohne Namensnennung in einem Kommentar (“Im Ausnahmezustand”, 7.10.2015) ironisch Carl Schmitt: “Souverän ist, wer im Ausnahmezustand lebt, ohne ihn verhängen zu wollen.” Daran ist richtig, dass die im Laufe des Jahres 2015 eingetretene Lage nun auch in der europäischen Zentralmacht (Herfried Münkler) selber eine große Denormalisierung hervorgerufen hat, die über Länder wie Griechenland schon längst “verhängt” wurde, und zwar von der Zentralmacht und unter dem Beifall der Altenbockums aller Leitmedien. Es ist tatsächlich schizophren, die Denormalisierung nicht beim Namen zu nennen und der Bevölkerung de facto eine gespaltene Normalität zuzumuten. Damit soll der Skandal verschiedener Normalitätsklassen in der EU nicht ins Bewusstsein der deutschen Bevölkerung rücken: Der Skandal, der darin besteht, dass man über Länder wie Griechenland eine “Normalität” 3. Grades verhängt hat (ohne halbwegs ausreichende soziale Netze), während man selbst “erstklassig” bleibt. Nun schlägt durch die “Flüchtlingskrise” die Erkenntnis ins Bewusstsein, dass das Drei-Klassen-System auf die Zentralmacht zurückschlägt.

So erleben wir heute das Unvorstellbare: Die “Entscheidungseliten” (H. Münkler) der Zentralmacht streiten sich offen, und Teile der CDU/CSU, aber auch der SPD, würden Angela Merkel sofort “impeachen”, wenn es sowas in der deutschen Verfassung gäbe. Es ist ja wirklich ein Rätsel: Wie ist die gegenüber Griechenland höchst “Eiserne Lady” zu ihrer Entscheidung vom 5. September 2015 gekommen, für die syrischen Flüchtlinge das Prinzip von “Dublin III” aufzuheben, dem zufolge alle Flüchtlinge in demjenigen Schengenland, das sie zuerst betreten haben, registriert, versorgt, nach Asylgründen gefiltert und dann im Falle der Anerkennung auch “integriert” werden müssen? Dieses Prinzip hatte ja die Zentralmacht durchgesetzt, weil sie in ihrer zentralen Position von allen EU-Außengrenzen am weitesten entfernt ist. Dieses Prinzip Dublin III gehört, wie Orbán zutreffend sagt, zum Kern der “europäischen Hausordnung”, deren Schuldenprinzipien von Merkel und Schäuble den Griechen ein halbes Jahr lang bis zum erzwungenen Kapitulationsdiktat um die Ohren gehauen wurden.

Ja wie erklärt sich diese Entscheidung Merkels bzw. ihres Entscheider-Teams (in dem Wirtschaftsvertreter eine Schlüsselrolle spielen)? Sollen wir glauben, dass Angela Merkels Herz unter den Resultaten der Versenkung Griechenlands weich wurde? Tatsächlich spielt Griechenland bei der Entscheidung vom 5. September eine, ja die Schlüsselrolle, aber etwas anders:

Was wäre denn die Alternative gewesen? Die Einhaltung von Dublin III. Und die hätte schlicht nichts anderes bedeutet, als das, was Orbán ständig wiederholte: Das von den 300000 Menschen der Balkanroute (nicht bloß Syrer, sondern auch Iraker und Afghanen) zuerst betretene Schengenland heißt Griechenland. Die Alternative hätte – einmal realistisch durchgerechnet – bedeutet: 300000 Menschen in das gerade von der Zentralmacht selbst in einen Zustand der “Dritten Welt” versenkte Griechenland “zurückzuführen”. Das wäre (realistisch durchgerechnet) nur mit militärischem Zwang, also mittels der Bundeswehr, zu “implementieren” gewesen. Durch eine solche “Operation” aber wären die “unhaltbaren Zustände” in Griechenland (dort waren die Möglichkeiten einer ebenso wie in Deutschland opferbereiten Zivilgesellschaft längst ausgereizt) in die noch so zyklopischen (einäugigen) Blicke der deutschen Mainstreammedien gezwungen worden. Dann hätten all die Rolf-Dieter Krauses und Altenbockums der Zentralmacht die Katastrophe, die sie in Griechenland angerichtet haben, auf die Bildschirme bringen müssen.

Das und nichts anderes war die einzige Alternative, die die deutsche Regierung am 5. September gehabt hätte: Sie wählte angesichts dieser wahrhaft apokalyptischen “Option” lieber den Bruch von Dublin III, also den Bruch einer Kernbestimmung der “europäischen Hausordnung” und damit eine “Flüchtlingsflut” in die Zentralmacht selbst hinein, ein “Hineinschwappen” der Denormalisierung, die “eigentlich” nur für Länder wie Griechenland geplant war, in das eigene Territorium hinein – mit heute noch ganz unabsehbaren Folgen. Ob die eingetretene Denormalisierung relativ schnell normalisiert werden kann, ist äußerst fraglich. Die erste offene Spaltung der deutschen hegemonialen Eliten seit 1949 ist die bereits sichtbare Folge. Eine weitere die Stärkung eines deutschen militanten Nationalismus (500 Anschläge auf Flüchtlingsheime in wenigen Monaten und “spingflutartig” wachsende Massenbasis von Pegida und Petry-AfD), also das Ende der für H. Münkler für die Zentralmacht absolut notwendigen “Populismusimmunität”.
Es wird nicht dabei bleiben.

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Beitrag übernommen aus dem Blog (Kategorie ‘krisenlabor.gr’)
von Jürgen Link:
http://bangemachen.com/2015/denormalisierung-a-la-merkel-was-die-fluechtlingskrise-mit-der-versenkung-griechenlands-zu-tun-hat/

Regierung Tsipras II trägt mehrheitlich Krawatte, Symbol der “Normalität” (einer unteren Normalitätsklasse) – wie lange wird es halten?

Kaum erinnern wir uns noch an den Start der Regierung Tsipras I vor einem knappen Dreivierteljahr: Jedenfalls regte sich damals unsere mediopolitische Klasse über die Krawattenlosigkeit auf. Man verstand das (nicht zu unrecht) als ein Symbol dafür, dass diese Regierung die “europäische Normalität” made in Berlin nicht akzeptieren wolle. Dann kam das 5monatige Water Boarding, wie Varoufakis es zutreffend nannte, in dem Syriza I “weichgekocht” werden sollte. Syriza I wollte nur das Minimum für eine halbwegs nachhaltige Normalisierung ohne Gänsefüßchen: das Ende der Brüningpolitik und einen Schuldenerlass. Wenn heute die VW-Aktie an einem Tag 30 Milliarden verliert, und wenn zur “Lösung der Flüchtlingskrise” Zigmilliarden “aus der Portokasse” Schäubles “in die Hand genommen” werden können (“schwarze Null bleibt” trotzdem stehen) – wenn der Afghanistankrieg 20-30 Milliarden “deutsches Geld” verschlungen hat und dennoch jetzt eine Massenflucht aus dem von der Bundeswehr “stabilisierten” Afghanistan unterwegs ist – zu schweigen davon, dass die Ukraine für ihre antirussische Haltung locker einen Schuldenerlass in zweistelliger Milliardenhöhe bekommt – dann wissen wir, dass die Gewährung eines Schuldenerlasses für Griechenland nicht am Geld gescheitert sein kann, sondern dass es um ein “Erziehungsmittel” ging: Syriza I und Tsipras I sollten normalisiert werden – im Klartext: Sie sollten die Herabstufung ihres Landes von Normalitätsklasse 2 nach 3 genauso wie Samaras und Venizelos akzeptieren. Das gehört zur “europäischen Hausordnung” (drei Klassen-Ordnung) made in Berlin. Zur Strafe für ihre Störrigkeit und den “schweren Vertrauensbruch” des Referendums vom 5. Juli bekamen sie noch härtere “Reformen” aufgezwungen als alle ihre Vorgänger. Das machten Varoufakis und viele weitere Vertreterinnen von Syriza I nicht mit. Sie schieden aus dem Parlament aus und wurden dann auch rausgewählt. Aber: von bloß einer knappen Hälfte des Wahlvolks: die große Mehrheit der Jugend, die am 5. Juli mit OXI gestimmt hatte, boykottierte diese Wahl. Viele wählten ungültig und verarschten die Demoskopen, die wieder um bis zu 10 Prozent danebenlagen. Regierung Tsipras II trägt mehrheitlich Krawatte, Symbol der “Normalität” (einer unteren Normalitätsklasse) – wie lange wird es halten? weiterlesen

Herfried Münkler erklärt das Wesen des Germropa-Putsches gegen Griechenland: Denormalisierung und Herabstufung in eine niedrige Normalitätsklasse

1. Nicht bloß die Netz-Proliferation thisisacoup, sondern auch seriöse Beobachter und der Protagonist Jannis Varoufakis selbst bezeichnen das Diktat gegen Griechenland vom 12. Juli 2015 als „Putsch“. Aber was ist das Wesen dieses Putsches? Man versucht, ihn mittels verschiedener historischer Analogien zu fassen. Varoufakis zieht eine Analogie zum Putsch der griechischen Militärjunta von 1967: Damals mit „tanks“, heute mit „banks“. Andere bemühen (verständlicherweise aus der Position verzweifelter Ohnmacht heraus) die Analogie mit der deutschen militärischen Besatzung unter Hitler. Umso wichtiger ist es, eine aktualhistorische Analyse, ausgehend von den heutigen Machtstrukturen, zu versuchen.

2. Dabei kann ein Interview des deutschen Aktualhistorikers und Politologen Herfried Münkler, eines wichtigen Beraters der deutschen Regierung, einen ausgezeichneten Ausgangspunkt liefern (Interview in der Frankfurter Rundschau vom 14. Juli 2015 mit Arno Widmann: „Europa muss umgebaut werden“) Münkler stellt das Diktat gegen Griechenland in einen großen geopolitischen Rahmen. Er bestätigt mehr oder weniger, dass Griechenland als abschreckendes Beispiel genutzt wird, um mittels eines extremen Tests alle europäischen Länder in den „Umbau“ einzubeziehen. Er fordert im wesentlichen drei Komponenten des „Umbaus“.

3. Erstens eine Dreispaltung Europas: „Wir brauchen ein Kerneuropa mit sehr ähnlichen politischen und sozio-ökonomischen Strukturen, sodass man hier auf der Grundlage von Verträgen ohne eine starke Einheitsregierung, die es sowieso niemals geben wird, arbeiten kann. Darum kann man dann den jetzigen EU-Raum und vielleicht einige Beitrittskandidaten für einen zweiten und dritten Ring ins Auge fassen. Die haben dann weniger Rechte, aber auch weniger Verpflichtungen.“ Auf Fragen des Interviewers nach den jeweils in „Kern“ und „Ringe“ gehörenden Ländern antwortet Münkler: „Kern“ (bzw. Ring 1) wäre im Idealfall der alte Sechserkern Deutschland, Frankreich, Italien, Benelux. Aber Italien sei sehr fraglich, und Frankreich auch nicht unproblematisch – die Italiener „müssen es sich überlegen“, werden also auf den Abstieg in Ring 2 vorbereitet. Dass es ohne Frankreich nicht gehe, sei ein Problem. Griechenland und andere Balkanländer gehörten in Ring 3, wenn nicht sogar in die „dritte Welt“: Darauf komme ich zurück.

4. Zweitens eine klare deutsche Hegemonie: „Deutschland ist zur Zeit die stärkste Macht in der EU. Das bringt Verpflichtungen mit sich. Es muss sich mehr engagieren. Aber es muss das tun zusammen mit anderen. Mit Frankreich vor allem.“ Es kommt dann ein Bonbon für Frankreich, das ja vielleicht künftig wieder hochkommen könnte, und Deutschland könnte vielleicht auch einmal wieder etwas schwächer werden. Das ist reine Augenwischerei, an die der Sprecher ganz offenbar selbst nicht glaubt. Bekanntlich hat er ein geopolitisches, eine „Raumordnung“ entwickelndes Buch über Deutschland als Hegemon aufgrund seiner Mitte-Position in Europa und seiner Stärke publiziert.

5. Drittens als Mittel der Hegemonie-Ausübung eine „postdemokratische“ (er benutzt diesen Ausdruck von Colin Croach selbst nicht), besser undemokratische Herrschaft durch ein Ermächtigungsregime. An dieser Stelle äußert er sich bewusst ironisch-zynisch und sagt: „Bis zum Beispiel Frankreich wieder auf die Beine kommt, hat Deutschland eine zentrale Funktion als, sagen wir mal Hüter der Verträge.“ Das werden nur ganz wenige der SPD-nahen Leserinnen der FR verstehen können – es ist ein augenzwinkernder Wink an „Eingeweihte“. Denn es ist ein Carl-Schmitt-Zitat. Der bekannte faschistoide Jurist, später dann Kronjurist Hitlers („Der Führer schützt das Recht“: Massaker des „Röhmputsches“ 1934), publizierte während der Weimarer Zeit das Grundsatzbuch „Der Hüter der Verfassung“. In diesem Buch interpretierte er die Stellung des Reichpräsidenten in der Weimarer Verfassung als den eigentlichen Träger der Souveränität letzter Instanz über dem Parlament, auf dem eine Diktatur als Ermächtigungsregime errichtet werden könnte. Münkler sagt also: Deutschland als „Hüter der Verträge“ (Europas) besitzt diese Souveränität letzter Instanz, die im Notstand über allen europäischen Parlamenten steht. Da die EU allerdings (noch) keine Notstandsordnung besitzt, folgt daraus, dass Deutschland im Notfall de facto das Recht zu diktatorischen Maßnahmen besitzt. Deutschland müsste dann mittels der EU den Notstand über ein Land verhängen. Genau das fordert der Oettinger-Gabriel-Göring-Eckart-Plan: Griechenland zur Zone eines humanitären Notstands erklären und dann, über den Kopf der griechischen Regierung hinweg, eine „europäische“ Notintervention implementieren.

6. All das also wurde und wird weiter am „Notfall“ Griechenland exekutiert. Das also ist der Putsch, zunächst rein strukturell beschrieben ohne historische Analogien. Zurecht muss das Diktat vom 12. Juli bereits als Gründungsakt eines solchen „europäischen“, im Wesen deutschen („germropäischen“) Ermächtigungsregimes betrachtet werden. Die richtige Analogie ist also nicht das Dritte Reich, sondern die Notstandsregime in Kriegs- und Revolutionszeiten des Zweiten Reichs und der Weimarer Republik. Also in der Tat die auf den Versailler Vertrag gestützten Ausnahmeregime, besonders von 1923 – und ganz besonders die letzten Jahre der Republik, als das Regime Brüning auf der Basis der Theorie von Carl Schmitt mit Notverordnungen des Reichspräsidenten herrschte.

7. Nun aber noch eine zusätzliche Einsicht, die sich aus der Normalismustheorie ergibt (Kurzfassung in: Jürgen Link, Normale Krisen? Normalismus und die Krise der Gegenwart, Konstanz 2013, mit einem Griechenland-Kapitel). Denn Münklers Schema eines europäischen „Kerns“ und zweier peripherer „Ringe“ innerhalb der EU deckt sich total mit meiner These der Aufspaltung der EU in drei „Normalitätsklassen“ im Laufe der Großen Krise des globalen Kapitalismus von 2007ff. Sie deckt sich genau mit der These, dass das Wesen der Vergewaltigung Griechenlands in seiner zwangsweisen Herabstufung von Normalitätsklasse 2 (etwa Irland, Polen) nach Klasse 3 (Bulgarien, Rumänien) besteht. Münkler droht sogar mit einer weiteren Herabstufung nach Klasse 4 (der zweitniedrigsten von insgesamt 5 Klassen): „Kommt man zu dem Ergebnis: Es klappt nicht, dann muss man sagen: Griechenland ist ein Dritte-Welt-Land und hat in Europa und erst recht im Euro nichts zu suchen.“ Genau damit hatte die NAI-Kampagne der Parteien der inneren Troika vor dem Referendung gedroht: „Tsipras macht uns zu einem Simbabwe!“

8. Warum ist es wichtig, den Putsch mittels der Normalismustheorie zu begreifen? Weil diese Theorie erklärt, wie Normalitäten (gestufter Klassen) produziert und reproduziert werden. Das geschieht auf der Basis flächendeckender statistischer Verdatung. Darin also besteht der Zusammenhang zwischen BIP-Daten, Maastrichtkriterien, Zinsspreizungen usw. (Normalitätsgrenzen, die eingehalten werden oder nicht) einerseits und Troika, Ermächtigungsregime von „Institutionen“ sowie schließlich Putsch anderseits.

9. Warum funktioniert der gegenwärtige Putsch mit banks besser als der frühere mit tanks? Weil er die Normalität des Alltags der Leute im Kern trifft. Die Normalitätstheorie nennt das „Denormalisierung“ (Zerstörung der Normalität). Syriza erklärte immer feierlich, die Normalität (omalótita, physiologikótita) voll wiederherstellen zu wollen. Mit der Denormalisierung der Banken wurde dieser Hoffnung (elpída) ein tödlicher Schlag vesetzt, und elpída in apelpisía (Verzweiflung) verwandelt. Mehr noch: Syriza versprach imgrunde den Wiederaufstieg in die Normalitätsklasse 2 (2. Ring nach Münkler) – jetzt soll Griechenland ein für allemal und auf Dauer die Herabstufung nach Klasse 3 akzeptieren. Wenn es weiter „störrisch“ ist, möchte Münkler es gewaltsam in Klasse 4 herabstürzen.

10. Worin besteht nun das eigentliche Wesen der verschiedenen Normalitätsstandards nach Klassen? Es besteht im verschiedenen Grad der Annäherung der Verteilungskurve des Einkommens an eine grobe Normalverteilung. Die Annäherung ist am größten in Klasse 1 (wenige Reiche, relativ wenige sehr Arme, nicht sehr viele Arme, die meisten obere und untere Mittelklasse: bell curve). Sie sinkt mit den Klassen. In Griechenland stürzten die Mnimonia das untere Drittel in extreme Armut und einen Teil der Mittelklassen in Armut. Der Putsch klopft diese Herabstufung nicht bloß fest, sondern verschärft sie noch – insbesondere durch die Enteignung allen Staatseigentums (Privatisierung und/oder Treuhandstatus), das künftig nicht mehr zur internen Umverteilung zur Verfügung steht.

11. Der Münklersche (und Merkel-Schäublesche) „Umbau Europas“ schafft also ein Drei-Klassen-GERMROPA mit gestufter Souveränität: Volle Souveränität genießt eigentlich nur noch Deutschland, weshalb die „schwarze Null“ für Deutschland so wichtig ist. Ring 2 ist bereits erpressbar durch das Schuldenregime. Ring 3 verliert seine Souveränität an die Ermächtigung germropäischer „Institutionen“. All das wurde und wird am Fall Griechenland paradigmatisch und absolut kaltschnäuzig durchexerziert. Wer also mit Griechenland solidarisch sein möchte, sollte als erstes eine awareness für die gespaltenen Normalitäten entwickeln. Ein ungeheures Symbol dafür ist der Zugang der Touristen aus Klasse 1 und 2 zu Geld in Griechenland, während der Zugang der Griechen blockiert ist: Die einen leben in voller Normalität, die anderen in extremer Denormalisierung.

12. Aber eins ist klar: das 3-Klassen-System ist selbst nicht normal, weil zur vollen Normalität eine spontane Reproduktion gehört. Je gewaltsamer und diktatorischer (notständischer, „postdemokratischer“) die Hegemonie ausgeübt wird, umso mehr herrscht im Gesamtsystem Denormalisierung. Und jeder Widerstand schafft eine Art „positive Denormalisierung“, die ich transnormalistisch nenne. Wer andere unterdrückt, kann selbst nicht frei sein. Wer andere denormalisiert, kann selbst nicht wirklich normal sein.

Jürgen Link 15. Juli 2015

Vorschlag für einen fairen Kompromiss bei der deutschen Treuhand für Griechenland

Da alle Experten davon ausgehen, dass Griechenland die 50 Mrd. € für die Treuhand, deren Einlagen sofort an die Gläubiger gehen, aus restlichem Staatsbesitz nicht aufbringen kann (selbst wenn man die Akropolis und einige Inseln reinnimmt: die griechischen Werte sind ja auf Ramsch herabgestuft), wäre der folgende Vorschlag nur fair: Griechenland wird erlaubt, auch die Aktiva aus den Exporten seiner Sprache ins Deutsche einzubringen. Die mediopolitische deutsche Klasse erhält zwei Optionen:

A. Sie verzichtet auf Wörter griechischen Ursprungs. (Sie könnte sich an einigen Nazisprachkundlern orientieren, die alle Fremdwörter durch echt deutsche ersetzen wollten, zum Beispiel Nase durch Gesichtserker. Das ging allerdings sogar Goebbels zu weit.)

B. Die Benutzung von griechischen Wörtern wird ab sofort mit einer Lizenzgebühr belastet. Dabei gilt: ein normales Wort = 1 €; “europäische Grundwörter” wie “Christentum” = 100 €; das absolute europäische Grundwort “Europa”: 1000 €.

Beispiel einer simulierten Merkelrede:

“Die Atomkatastrophe von Fukushima zwingt uns zu einer ökologischen Wende. [átomon 1 €, katastrophé 1 €, oíkos 1 €, lógos 1oo €, Zwischensumme: 103 €] Wir bekennen uns zu einer ökologischen Wende aus christdemokratischem Geist. [oíkos 1 €, lógos 100 €, Christós 100 €, démos + krátos = demokratía 102 €, Zwischensumme 303 €] Die alte, auf Atomzentralen gestützte Energiepolitik ist seit der Katastrophe nicht mehr zu verantworten. [átomon 1 €, kéntron 1 €, enérgeia 100 €, politiké 100 €, Zwischensumme 202 €] Unsere Wende ist keine Utopie, sondern praktikabel. [utópos 1 €, práxis 100 €, Zwischensumme 101 €). Deutschland zeigt wieder einmal Europa den Weg, auch Europa wird um eine ökologische Wende nicht herumkommen. [Európe 1000 €, Európe 1000 €, oíkos 1 €, lógos 100 € Zwischensumme 2101 €] Grinsen Sie nicht so ironisch, Frau Wagenknecht! Hegemonialpolitik? Zu dieser Hegemonie bekenne ich mich!” [eironía 1 €, hegemonía 100 €, politiké 100 €, Zwischensumme 201 €]

Gesamtsumme für diese 7 Sätze: 3011 €

Auf jeden Fall sollte auch den Mainstreammedien für Zitate der mediopolitischen Klasse eine Lizenzgebühr in Rechnung gestellt werden, fairer Vorschlag 10% für jedes Zitat. Das ergäbe 301,10 € pro Zitat, bei 10maliger Wiederholung also 3011 €. Zu bedenken wäre, ob Kanzlerinnenzitate nicht höher zu veranschlagen wären, ebenso Zitate in Tagesschau und Heute. Das sollte technisch durch die Institutionen geklärt werden.

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von Jürgen Link:
http://bangemachen.com/2015/vorschlag-fuer-einen-fairen-kompromiss-bei-der-deutschen-treuhand-fuer-griechenland/

DIE LÖSUNG (upgedatet nach Bertolt Brecht)

Nach dem OXI des 5. Juli
In der griechischen Volksabstimmung
Ließ die deutsche Regierung
In ihren Medien erklären, dass das griechische Volk
Das Vertrauen der deutschen Regierung verscherzt habe
Und es nur durch Übergabe seiner letzten Aktiva
An einen Treuhandfonds der Gläubiger
In Luxemburg
Zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die deutsche Regierung
Löste das griechische Volk auf und
Wählte ein anderes?

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Beitrag übernommen aus dem Blog (Kategorie ‘krisenlabor.gr’)
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http://bangemachen.com/2015/die-loesung-upgedatet-nach-bertolt-brecht/

GERMROPA? OXI!

bangemachen-gilt-nichtBeitrag übernommen aus dem Blog (Kategorie ‘krisenlabor.gr’)
von Jürgen Link:
http://bangemachen.com/2015/germropa-oxi/

Wäre es nicht tragisch, so wäre es urkomisch: Die deutsche mediopolitische Klasse, die der Regierung Tsipras “Verleugnung der Realität” vorwirft, verleugnet das historische Großereignis des griechischen Referendums! Dabei ist es der GAU für ihre Erpressungspolitik und insbesondere der Super-GAU für ihre Mainstreammedien. Fast Zweidrittel der Griechen (und über Zweidrittel der griechischen Jugend) haben erklärt: Auch wenn Ihr mit euren Erpressungen ernst macht, die Banken geschlossen haltet und uns buchstäblich zum Hungern zwingt mitten in eurer Überproduktion, werden wir nicht angekrochen kommen und um Brotkrümel betteln. GERMROPA? OXI!

Dieses historische Ereignis verleugnen sowohl Berliner Regierung wie Mainstreammedien in ihrer Mehrzahl einfach. Sie behauptet statt dessen, dass nun ein ganzes Volk (und zwar das Volk, das ihren Begriff Europa, das die Demokratie, die Politik und die Ökonomie und zigtausende weitere Begriffe der Wissenschaften erfunden hat) – dass dieses ganze Volk die Realität nicht wahrhaben wolle. Welche Realität? Dass Deutschland in Europa Hegemon (schon wieder ein griechisches Wort) ist? Aber weil das griechische Volk eben diese Realität nur allzu genau begriffen hat, hat es OXI gesagt! Weil es genau gesehen hatte, dass nicht Tsipras die Banken schloss und die Renten blockierte, sondern Schäuble und Merkel. Weil es genau weiß, dass es Merkel einen Fingerschnips kosten würde, und die Banken wieder offen und die Renten wieder auszahlbar wären.

Diese Totalverweigerung gegenüber der Realität des OXI bei den Berliner Eliten ist enorm gefährlich. Denn diese Eliten bewegen sich in einem informationellen Notstand: Sie bauen weiter auf die Informationen der griechischen Oligarchenmedien, die ein 50/50-Ergebnis oder einen Sieg des Ja voraussagten (so wie sie bereits bei den Januarwahlen total schief gelegen hatten). Sie begreifen nicht, dass ihre oligarchischen Kumpels längst jeden belastbaren Draht zu ihrem Volk verloren haben. Aber zu Syriza haben sie selber “alle Brücken abgebrochen”, wie Gabriel es wiederum in einer Totalverkennung der Realität von Tsipras behauptet. Wer alle Brücken abgebrochen hat – zu Tsipras, zum griechischen Volk und zur historischen Realität – das sind sie selber.

Sie selber sind die Geisterfahrer

Und nun stecken sie am Ende einer engen Sackgasse, hinter sich eine selbstgebaute Berliner Mauer und können nicht wenden – behaupten aber weiter, Tsipras stecke in einer Sackgasse. Sie selber sind die Geisterfahrer, sie selber haben ihr Gefährt vor die Wand gesetzt! Ihre Mainstreammedien haben in ihrer Mehrheit selbst die “Hausaufgaben nicht gemacht” und nicht “geliefert”. Man hört Aristophanes im Grab lachen und gleichzeitig weinen.

Dieser informationelle Super-GAU der Berliner Eliten hat auch in Deutschland zum Durchtrennen der Drähte zwischen Eliten und Volk geführt. Unglaublich, dass ein “Berichter” wie Rolf-Dieter Krause, der die Griechen bei Plasberg aufforderte, per Referendum “die Regierung Tsipras zum Teufel zu jagen”, nicht abtreten muss (wegen völligen Mangels an Professionalität) und am Abend des Referendums dessen Resultat völlig verleugnen kann. Dessen Boden weg ist, und der einfach weiterrennt. Das gleiche gilt für einen Peter Dalheimer, der es fertigbringt, die überwältigende OXI-Welle wegzubeamen. Das gleiche gilt für all die Michael Martens in den Printmedien: absolute Versager in Professionalität. Ein großer Teil auch der deutschen Jugend hat sich von diesen Medien bereits emanzipiert und informiert sich nur noch im Netz, wo es weniger zyklopisch (einäugig) zugeht.

Lenkt Schäubkel jetzt ein?

Aber es ist nicht nur zum Lachen: Historisch sind deutsche Eliten, die die Realität verleugnen, dafür bekannt, zu Amokreaktionen zu tendieren. Noch könnte Angela Schäubkel einlenken – aber es steht zu befürchten, dass immer nur die Feinde “einlenken” müssen: Saddam, Milosivic, Putin, Tsipras – aber doch wir nicht! Was aber nun, wo alle “Optionen” verbrannt sind (Sturz der Regierung Tsipras, “Übergangsregierung” aus “Experten”, Neuwahlen -die würden Syriza ja die absolute Mehrheit bringen!)? Bleibt nur noch das große Abenteuer, der Oettinger-Gabriel-Plan: den “humanitären Notstand” über Griechenland zu verhängen und nach der Regel Not kennt kein Gebot eine Art “europäischen” Einmarsch von “Helfern” an der Regierung vorbei erzwingen zu wollen (flankiert von der Wiederöffnung der Banken). Wahnsinn? Genau – aber das wäre nicht das erstemal in diesem unserem Lande.

Jetzt noch dem appell-hellas unterschreiben!

Bitte nochmal die Website appell-hellas.de öffnen, den Appell nochmals lesen und unterschreiben, falls nicht schon geschehen, und in der Rubrik “aktuell” die updates lesen, die auch in telepolis und nachdenkseiten publiziert sind.

Jetzt nicht auch noch eine Dolchstoßlegende
Made in Germany gegen Griechenland!

Erklärung der InitiatorInnen des appell-hellas.de zum Referendum.
(veröffentlicht u.a. bei telepolis)

Die meisten bisher von den deutschen Mainstreammedien bemühten Mythen über die griechische Krise stammen natürlich aus Griechenland: Trojanisches Pferd, Schiffbruch des Odysseus usw.. Aber es gibt auch schlagkräftige Mythen made in Germany, zum Beispiel die Götterdämmerung, die dem griechischen Volk angedroht wurde, wenn es mit OXI stimmt. Und nicht zuletzt die Dolchstoßlegende, mit der die deutsche Reaktion die Schuld am verlorenen Ersten Weltkrieg der Novemberrevolution in die Schuhe schieben wollte. Angeblich hätte die Armee des Kaisers noch gute Siegeschancen gehabt – und Rosa Luxemburg hätte ihr den Dolch in den Rücken gestoßen (weshalb man sie schnell umbringen musste).

Nun also die Neuauflage: die Troika und die alte Regierung hätte das Land schon weitestgehend „saniert“ gehabt, als die Regierung Tsipras gekommen wäre und dem Aufschwung den Dolch harter Verhandlungen in den Rücken gestoßen hätte. Tatsächlich ist das Gegenteil wahr: Der Rückfall in die Rezession nach dem sommerlichen Wachstum durch den Tourismus kam bereits im letzten Quartal 2014, also unter der alten Regierung.

Und Tsipras lehnte das Ultimatum von 26. Juni ab und fragte das Volk, weil in dem Ultimatum u.a. eine sprunghafte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent auf den Tourismus gefordert wurde: Wenn schon Dolchstoß, dann war das einer. Das war also das „Entgegenkommen“, das die Regierung Tsipras ablehnte (ebenso weitere Rentenkürzungen, ebenso die Ablehung eines Soli auf hohe Kapitalgewinne u.a.) – und nun auch das Volk.

Diese Entscheidung hat die Qualkität einer Zweidrittelmehrheit, weil sie gegen eine internationale und nationale Erpressungskampagne sondergleichen zustande kam und weil das OXI in der Jugend völlig dominiert. Eine Mehrheit des großen griechischen Volks hat sich nicht durch Bankenschließungen und Rentenblockaden erpressen lassen, weil sie begriff, dass nicht Tsipras die Banken schloss und die Renten blockierte, sondern Merkel und Schäuble.

Ja, wie soll man das nun den Deutschen erklären? Ganz einfach: Die Griechen kannten bei der Abstimmung das Ultimatum mit den 23 Prozent und den weiteren Forderungen, die nur eine völlig sklavische Regierung wie diejenige von Samaras und Venizelos hätte annehmen können – und die Deutschen kannten dieses Ultimatum ihrer Regierung eben nicht – dank der einäugigen Berichterstattung der Mehrheit der deutschen Mainstreammedien. Das ist wieder ein griechischer Mythos: Die Mehrheit der deutschen Mainstreammedien ist zyklopisch; sie hat nur ein riesiges „deutsches“ Auge offen (das Auge ihrer Regierung) – und nur wenige Mainstreammedien öffnen ab und zu auch ein zweites, griechisches Auge.

Der von 1600 in Deutschland eingewanderten Griechen und philhellenischen Deutschen unterzeichnete appell-hellas.de warnte vor genau einem halben Jahr, also vor den Wahlen, die zur Regierung Tsipras führten, vor dieser Einäugigkeit, weil sie zu einer katastrophalen Eskalation führen und das Verhältnis zwischen dem deutschen und dem griechischen Volk auf lange Zeit vergiften würde. Unser Appell wurde nur von alternativen Internetmedien verbreitet, und heute müssen wir mit Trauer und Empörung feststellen, dass die Vergiftung eingetreten ist.

Nun könnte die deutsche mediopolitische Klasse endlich ein zweites, griechisches Auge öffnen und damit sehen: Die rigide Sparpolitik à la Brüning ist gescheitert, das europäische Urgestein-Volk schlechthin ist verelendet – es muss jetzt Schluss sein mit weiteren Kürzungen, und es muss jetzt ein Schuldenerlass her. Warum soll Griechenland nicht wenigstens so fair behandelt weerden wie Kiew (darf Schulden streichen, bekommt Geld auf bloße vage Versprechen von „Reformen“)? Deutschland hat genug Elend über Europa gebracht – nicht zuletzt aus unerträglicher oberlehrerhafter Rechthaberei, wie sie jetzt wieder in Regierung und Leitmedien im Schwange ist.

Ein halbes Jahr nach der Verbreitung unseres Appells, am Tag des Ultimatums vom 26. Juni und der folgenden Ankündigung des Referendums (was niemand ahnen konnte), fand an der TU Dortmund eine wissenschaftlich-politische Tagung statt , die eine Art Bilanz der Medienberichterstattung gezogen hat. Damit wurden die 10 Punkte des appell-hellas.de bestätigt (siehe unten die Dokumente). Wir richten ihn also erneut an die Medien: Öffnet ein zweites, griechisches Auge! Verzichtet auf eine neue Dolchstoßlegende!

Der Appell von 1600 eingewanderten Deutsch-Griechen und philhellenischen Griechen-Deutschen „Für eine faire Berichterstattung über demokratische Entscheidungen in Griechenland“ warnte vor genau einem halben Jahr, also vor der Wahl von 25. Januar und der Bildung der Regierung Tsipras, vor der Fortsetzung dieser „Brüningpolitik“.

Wir verurteilen die in den Mainstreammedien weitgehend herrschende Einäugigkeit, die nun angesichts des Referendums alle Rekorde schlägt, und erklären, dass ein Rolf-Dieter Krause als von unseren Geldern alimentierter Top-ARD-Mann nicht in unserem Namen spricht, wenn er bei Plasberg fordert, die griechische Regierung wegen der Volksabstimmung „zum Teufel zu jagen“. Wir sagen den Krauses: Eure Meinung kennen wir langsam – ihr sollt Informationen liefern: Ihr liefert aber nicht! Ihr macht eure Hausaufgaben nicht! Ihr informiert nicht über die Punkte des Ultimatums vom 26. Juni, u.a. die 23 Prozent Steuer auf den Tourismus usw.

Nur ein Schuldenerlass kann aus der Sackgasse führen.

Antwort der deutschen mediopolitischen Klasse auf eine demokratische Volksabstimmung: Dann sprengen wir eben die griechische Etage aus dem Europäischen Haus raus, um es zu stabilisieren!

Geschlossene Banken, nervöse Märkte, Ultimaten aus Berlin und Brüssel: Und immer noch erinnert sich die deutsche mediopolitische Klasse nicht an 1930 bis 1933, an die rigide Sparpolitik des christdemokratischen Kanzlers Heinrich Brüning, der nur auf die Rückzahlung der Schulden starrte und dafür Massenarbeitslosigkeit (über 20 Prozent, besonders in der Jugend), Wegfall der sozialen Netze und Verzweiflung im Volk in Kauf nahm. Die Folgen sind bekannt in der ganzen Welt. Und ausgerechnet die deutschen Eliten wiederholen seit über fünf Jahren diese Brüningpolitik, diesmal am wehrlosen Griechenland, wo die Arbeitslosigkeit (26 Prozent) über den deutschen Zahlen von damals liegt und das Gesundheitssystem mit allen sozialen Netzen zusammengebrochen ist!

Der Appell von 1600 eingewanderten Deutsch-Griechen und philhellenischen Griechen-Deutschen „Für eine faire Berichterstattung über demokratische Entscheidungen in Griechenland“ warnte vor genau einem halben Jahr, also vor der Wahl von 25. Januar und der Bildung der Regierung Tsipras, vor der Fortsetzung dieser „Brüningpolitik“. Schon damals war deutlich, dass die Mehrheit der deutschen Mainstreammedien statt dessen alle Fakten, die die Öffnung eines zweiten, griechischen Auges hätte wahrnehmen können, in völliger „Einäugigkeit“ ausblenden würde. Unser Appell warnte in Punkt 3: „Dieses Delirium von Sprachregelung und Einäugigkeit droht das Verhältnis zwischen unseren Völkern zu vergiften.“ Mit Trauer und Empörung stellen wir jetzt fest: Die Vergiftung ist eingetreten und erreicht nun durch die Reaktion auf das Referendum historische Ausmaße, die das griechische Brudervolk so bald nicht vergessen wird. Wir verurteilen die Einäugigkeit und erklären, dass ein Rolf-Dieter Krause als von unseren Geldern alimentierter Top-ARD-Mann nicht in unsere Namen spricht, wenn er bei Plasberg fordert, die griechische Regierung wegen der Volksabstimmung „zum Teufel zu jagen“. Delirium ist dafür noch ein schmeichelhafter Ausdruck. Wir sagen den Krauses: Eure Meinung kennen wir langsam – ihr sollt Informationen liefern: Ihr liefert aber nicht! Ihr macht eure Hausaufgaben nicht!

Als Zwischenbilanz unseres Appells fand am 26. Juni an der TU Dortmund eine Tagung statt, die mit aller wissenschaftlichen Objektivität den Beweis für die Einäugigkeit der großen Mehrheit der deutschen Mainstreammedien geliefert hat, die den europäischen „Rekord“ hält. Unser Experiment ist (leider!) gelungen: Unsere Prognose wurde weit übertroffen.

Infos und Links zur Tagung »Wie einäugig ist die deutsche Medienberichterstattung zu Griechenland?«:

Sollen wir nun wetten, dass die deutsche mediopolitische Klasse es fertigbringen wird, den informationellen Kern des Konflikts, nämlich die Knackpunkte des Berlin-Brüsseler Ultimatums vom 25. Juni, der deutschen Bevölkerung schlicht vorzuenthalten? „Chaos, Erpressung, Verantwortungslosigkeit“ – kurz Götterdämmerung (deutsche Mythologie!) bis zum Erbrechen – aber nicht die Fakten: zusätzliche Rentenkürzungen, sprunghafte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den Tourismus auf 23 Prozent und Ablehnung des griechischen Vorschlags, die noch jetzt hochprofitablen Kapitalgesellschaften mit einem Soli heranzuziehen? Das ist die „Wirklichkeit“ und die „Wahrheit“, die zu begreifen die Griechen angeblich unwillig sind – ebenso wie die schlichte Tatsache, dass durch diese Maßnahmen die riesige griechische Staatsschuld nicht „tragfähig“ zu zaubern ist. Weshalb nur ein Schuldenerlass aus der Sackgasse führen kann, wie Punkt 8 unseres Appells fordert

Angenommen, eine Mehrheit der Griechinnen und Griechen setzt dem Ultimatum von 25. Juni am 5. Juli ihr großes OXI entgegen (gesprochen ochi, nicht ochsi, wie unsere Qualitätsmedien teilweise sagen) – ihr großes NEIN (wie 1940), dann muss das griechische Volk nicht fürchten, in Deutschland keine „Ansprechpartner“ mehr zu haben. Wir sind sicher, dass unsere 1600 Signatare für Millionen in Deutschland sprechen, die die Berliner Erpressungs- und Brüningpolitik ein für allemal satt haben.

wdr5: »Berichterstattung über Griechenland: Wie viele Klischees spielen mit?«

Awdr5m 26. Juni fand die sehr gut besuchte Tagung “Wie ‘einäugig’ ist die deutsche Medienberichterstattung zu Griechenland?” an der TU Dortmund statt. Das Medienmagazins “Töne, Texte, Bilder” (WDR 5) berichtet:
»Berichterstattung über Griechenland: Wie viele Klischees spielen mit?
Die Krise in Griechenland scheint kein Ende zu nehmen. Fast täglich berichten Medien über neue Ultimaten und Deadlines. Hierzu ein Beitrag von Laura Fabienne Schneider-Mombaur.«
Beitrag zum Nachlesen + Direkt Link zur Audiodatei (mp3).