Brief an Schäuble (DE) – 2015-02-02

Επιστολή προς Σόιμπλε (GR)Letter to Schäuble (EN)

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wolfgang Schäuble,

Sie finden in der Anlage einen Appell von Deutsch-Griechen (das heißt eingewanderten Griechen)  und Griechen-Deutschen (das heißt Philhellenen), der schon vor der Wahl von mehr als  300 Persönlichkeiten (mittlerweile mehr als 1000; A. d. Red.) unterzeichnet wurde. Dieser Appell unterscheidet sich von ähnlichen dadurch, dass er die besonderen historischen und kulturellen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern (die zu den wichtigsten nach den deutsch-französischen gehören) betont – sowie die besonderen Verpflichtungen, die sich daraus für Deutschland ergeben. Er unterscheidet sich auch dadurch, dass er mit Klartext argumentiert. Er richtet sich sowohl an die mediale wie an die politische Klasse. Alle 10 Punkte des Appells sind nach der Wahl erst völlig aktuell geworden. Wir wenden uns an Sie als für die politische Problematik hauptsächlich zuständigen Minister. Es geht dabei also in erster Linie um die Punkte 8, 9 und 10 unseres Appells: Schuldenerlass und Verhandlungen auf Regierungsebene ohne Vorbedingungen.

Sehr geehrter Herr Minister, wir sind sicher, dass Sie die Einäugigkeit gewisser deutscher Leitmedien („BILD“ am 27.1.: „DAS SOLLEN DIE GRIECHEN ALLES KRIEGEN!“) nicht als Ihr Vorbild betrachten. Mit dieser Einäugigkeit (Punkt 2 und 3 unseres Appells) wird kostbares Beziehungsporzellan zwischen Deutschland und Griechenland zerdeppert. Gerade auch von Ihnen aber hängt es jetzt ab, ob unsere Beziehungen historisch irreversibel beschädigt werden: Handeln Sie politisch statt rein technokratisch. Erkennen Sie an, dass es sich bei den Troikaabkommen um eine inzwischen völlig gescheiterte Fehlpolitik handelt, die unser Appell als „Brüningpolitik“ bezeichnet, um an die katastrophalen historischen Erfahrungen mit dieser Art Politik in Deutschland zu erinnern. Öffnen Sie jetzt die Mauer Ihres „Mauerns“, brechen Sie fatale Tabus und ziehen Sie sich nicht länger hinter Floskeln wie „ein Schuldenerlass ist kein Thema“ oder „Wettbewerbsfähigkeit“ (dazu unser Punkt 7) zurück. Es wäre für alle Beteiligten traurig, wenn Sie als ein neuer Brüning und katastrophenauslösender „Hardliner“, der in Griechenland ewig verhasst bleibt, in die Geschichte eingehen würden.

Alle wissen, dass Ihr tabubrechendes Wort in der EU umgehend mit großer Erleichterung begrüßt würde. Sagen Sie dieses Wort und eröffnen Sie Verhandlungen auf Regierungsebene über einen großen Schuldenerlass für Griechenland, statt sich weiter hinter der demokratisch nicht legitimierten Troika zu verschanzen. Wir sind sicher, dass die neue Regierung es mit einer endlich effektiven Ahndung oligarchischer Korruption (Punkt 4 des Appells) begleiten und absichern wird.

Hochachtungsvoll Ihr Prof. Dr. Jürgen Link (für die Erstunterzeichnenden des Appells)